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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof:
In einer von den Rechtsanwälten Bendler Leitgeb Pießkalla erstrittenen Grundsatzentscheidung erklärt der BayVGH eine wegen "Mischkonsums" von Cannabis und Alkohol erfolgte Fahrerlaubnisentziehung für rechtswidrig und betont, dass eine sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis trotz Ziffer 9.2.2. der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverodnung (FeV) nicht erfolgen darf, wenn der Betroffene im sog. kombinierten Rauschzustand nicht am Straßenverkehr teilnahm. Dies gebiete eine verfassungskonforme Auslegung der FeV. Auch die Anordnung einer MPU ist nur in bestimmten Grenzen zulässig (VGH München, Urteil vom 12.03.2012, 11 B 10.955). Das anderslautende Urteil der Vorinstanz (VG München, Urteil vom 20.01.2009, M 6a K 08.417) wurde aufgehoben.
Europäischer Gerichtshof:
"Die Art. 2 Abs. 1 und 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein Neufassung) sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat verwehren, die Anerkennung der Gültigkeit des einer Person, die Inhaber einer ihr in seinem Hoheitsgebiet entzogenen früheren Fahrerlaubnis war, außerhalb einer ihr auferlegten Sperrfrist für die Neuerteilung dieser Fahrerlaubnis von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins auch dann abzulehnen, wenn die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes im Hoheitsgebiet des letztgenannten Mitgliedstaats eingehalten wurde."
Urteil vom 26.04.2012 , Rs. C-419/10 (Hofmann)
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Nachfolgend haben wir eine Auswahl unserer Fachvorträge für Sie aufgelistet. Bei Rückfragen zu einzelnen Themen stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung.
- Leitgeb, EU-Fernsehrichtlinie - Liberalisierung von Product Placement und Folgen für die Praxis, 5. Product Placement Kongress 2007, Statdhalle Nürtingen, 14.11.2007
- Pießkalla, Verträge über Product Placements - Zivilrechtliche Gefahren für die Beteiligten (5. Product Placement Kongress 2007, 14.11.2007, Stadthalle Nürtingen).
- Pießkalla, Die Goldene-Aktien-Thematik in Deutschland nach dem EuGH-Urteil vom 23.10.2007 (Volkswagen) - Die Reformpläne zum VW-Gesetz und Außenwirtschaftsgesetz (Diskussionsforum zum Thema "Aktuelle Fragen der Staatlichen Unternehmensbeteiligungen in Ungarn und Deutschland, 29.05.2008, Eötvös-Lóránd-Universität, Budapest; Präsentation hier ).
- Leitgeb, Europäische Liberalisierung von Product Placement und die Folgen für die Praxis, Medienwoche 2008, Internationales Congress Centrum Berlin, 03.09.2008
- Leitgeb, Europarechtliche Vorgaben für Produktplatzierungen und deren Auswirkung auf die nationale Praxis , 7. Product Placement Kongress 2009, 15.10.2009, Haus der Wirtschaft, Stuttgart
- Leitgeb, Agenturbezogene Rabatte und Kickback-Provisionen bei Product Placement, 8. Product Placement Kongress 2010, 21.10.2010, Literaturhaus, Stuttgart
- Leitgeb, Neuregulierung von Product Placement - eine erste Bestandsaufnahme, 9. Product Placement Kongress 2011, 06.10.2011, Haus der Wirtschaft, Stuttgart
Gerne stehen wir Ihnen auch für individuell gestaltete Inhouse-Fachveranstaltungen zu aktuellen Praxisthemen zur Verfügung. Unsere Schwerpunkte liegen hier im Werbe- und Medienrecht sowie allen Fragen des Immobilienwirtschaftsrechts. Gerne erarbeiten wir gemeinsam mit Ihnen ein entsprechendes Konzept. Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine Mail!
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