News | Links | Impressum
Home
Über uns
Team
Leistungen
Publikationen
Vorträge
Kontakt
• News
April 2012
There are no translations available

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof:
In einer von den Rechtsanwälten Bendler Leitgeb Pießkalla erstrittenen Grundsatzentscheidung erklärt der BayVGH eine wegen "Mischkonsums" von Cannabis und Alkohol erfolgte Fahrerlaubnisentziehung für rechtswidrig und betont, dass eine sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis trotz Ziffer 9.2.2. der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverodnung (FeV) nicht erfolgen darf, wenn der Betroffene im sog. kombinierten Rauschzustand nicht am Straßenverkehr teilnahm. Dies gebiete eine verfassungskonforme Auslegung der FeV. Auch die Anordnung einer MPU ist nur in bestimmten Grenzen zulässig (VGH München, Urteil vom 12.03.2012, 11 B 10.955). Das anderslautende Urteil der Vorinstanz (VG München, Urteil vom 20.01.2009, M 6a K 08.417) wurde aufgehoben.

 

Europäischer Gerichtshof:
"Die Art. 2 Abs. 1 und 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein Neufassung) sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat verwehren, die Anerkennung der Gültigkeit des einer Person, die Inhaber einer ihr in seinem Hoheitsgebiet entzogenen früheren Fahrerlaubnis war, außerhalb einer ihr auferlegten Sperrfrist für die Neuerteilung dieser Fahrerlaubnis von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins auch dann abzulehnen, wenn die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes im Hoheitsgebiet des letztgenannten Mitgliedstaats eingehalten wurde."
Urteil vom 26.04.2012 , Rs. C-419/10 (Hofmann)

 
Impressum PDF Print E-mail
There are no translations available

Pflichtangaben nach § 5 Telemediengesetz (TMG):

Anbieter:

Bendler Rechtsanwälte
(RA Burkhard Bendler und RAin Eva Bendler)
USt-ID: DE218561378

Pießkalla & Leitgeb Rechtsanwälte GbR
(Gesellschafter: RA Dr. Michael Pießkalla und RA Dr. Stephan Leitgeb)
USt-ID: DE26364566 

Schwanthalerstr. 106
80339 München

Tel.: 089 / 5514198-0
Fax: 089 / 5514198-99

mail(at)muc-legal.de
www.muc-legal.de

 

 

Berufsrecht:
Die Rechtsanwälte Burkhard Bendler, Eva Bendler, Dr. Stephan Leitgeb und
Dr. Michael Pießkalla sind in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen. Sie sind Mitglieder der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München, Tal 33, 80331 München (www.rak-muenchen.de). Diese ist zugleich Aufsichtsbehörde. Die Berufsbezeichnung lautet Rechtsanwalt (Verleihungsstaat: Deutschland). Für die Tätigkeit von Rechtsanwälten gelten die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) sowie die Fachanwaltsordnung (FAO). Sämtliche Berufsregeln können auf den Webseiten der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) eingesehen werden (www.brak.de).

Haftungsausschluss:
Wir behalten uns vor, den Service oder einen Teil davon jederzeit zu erweitern, zu kürzen oder Funktionalitäten zu ändern. Fehler können jedoch nicht ausgeschlossen werden. Es wird keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der auf www.muc-legal.de und auf den mit www.muc-legal.de verlinkten Seiten bereitgestellten Informationen übernommen. Bitte prüfen Sie die Informationen, bevor Sie diese - in welcher Art auch immer - verwenden. Verbindliche Rechtsauskünfte können nur auf konkrete Anfragen hin abgegeben werden. Hinweise auf aktuelle Rechtsprechung sowie Rechtsentwicklungen stellen keine Rechtsberatung dar. Haftungsansprüche gegen die Rechtsanwälte Pießkalla & Leitgeb, die sich auf Schäden gleich welcher Art beziehen, die durch die Nutzung der auf www.muc-legal.de veröffentlichten Informationen entstehen, sind ausgeschlossen. Für den Inhalt der mit www.muc-legal.de verlinkten Webseiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Eine Haftung der Rechtsanwälte Bendler Leitgeb Pießkalla für Unwahrheiten oder Rechtsverstöße auf verlinkten Seiten besteht nicht.

E-Mail-Sicherheitshinweis:
Bitte beachten Sie, dass die Kommunikation via E-Mail unter Umständen von unbefugten Dritten eingesehen werden kann. Sollten wir eine E-Mail von Ihnen erhalten, so gehen wir davon aus, dass wir diese per E-Mail beantworten dürfen. Ansonsten müssen wir Sie auf eine andere Art der Kommunikation verweisen.

Newsletter und Datenschutz:
Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wenn Sie sich auf unserer Webseite für den Newsletter anmelden, benötigen wir von Ihnen eine gültige E-Mail-Adresse. Diese dient auch der Überprüfung, ob Sie der Inhaber der angegebenen Adresse und mit dem Empfang des Newsletters einverstanden sind. Mit dem Eintrag in den Newsletter erklären Sie sich einverstanden, dass Ihre Mail-Adresse von uns verarbeitet (insbesondere gespeichert) und zum Zwecke des Newsletter-Versands genutzt wird. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, wenn Dritte die Daten für den Betreiber dieser Webseiten verarbeiten (insbesondere speichern). Die Einwilligung zur Speicherung und Nutzung Ihrer Daten können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Auf Wunsch geben wir Ihnen jederzeit Auskunft über die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten Daten (webmaster(at)muc-legal.de).

Google Analytics und Datenschutz:
Diese Website nutzt "Google Analytics", einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google"). Google Analytics verwendet so genannte "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert sind und eine Analyse der Benutzung der Webseite durch Sie ermöglichen. Die durch die Cookies erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Webseite (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Webseite auszuwerten, um Berichte über die Webseitenaktivitäten für die Betreiber dieser Webseite zusammen zu stellen und um weitere mit der Benutzung dieser Website- und Internetnutzung in Zusammenhang stehende Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder wenn Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch entsprechende Einstellung Ihres Browsers verhindern oder die Cookies nachträglich löschen. Sie können jedoch dann unter Umständen nicht sämtliche Funktionen dieser Webseite nutzen. Durch die Nutzung dieser Seite erklären Sie sich mit der Verarbeitung und Nutzung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise einverstanden.

Copyright:
Die Inhalte dieser Webseiten sind urheberrechtlich geschützt.

Webdesign München: by Subgrafik

 
• Newsletter

Tragen Sie sich in unseren Verteiler ein und erhalten Sie aktuelle Informationen über Rechtsprechung und Gesetzgebung.