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April 2012

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof:
In einer von den Rechtsanwälten Bendler Leitgeb Pießkalla erstrittenen Grundsatzentscheidung erklärt der BayVGH eine wegen "Mischkonsums" von Cannabis und Alkohol erfolgte Fahrerlaubnisentziehung für rechtswidrig und betont, dass eine sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis trotz Ziffer 9.2.2. der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverodnung (FeV) nicht erfolgen darf, wenn der Betroffene im sog. kombinierten Rauschzustand nicht am Straßenverkehr teilnahm. Dies gebiete eine verfassungskonforme Auslegung der FeV. Auch die Anordnung einer MPU ist nur in bestimmten Grenzen zulässig (VGH München, Urteil vom 12.03.2012, 11 B 10.955). Das anderslautende Urteil der Vorinstanz (VG München, Urteil vom 20.01.2009, M 6a K 08.417) wurde aufgehoben.

 

Europäischer Gerichtshof:
"Die Art. 2 Abs. 1 und 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein Neufassung) sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat verwehren, die Anerkennung der Gültigkeit des einer Person, die Inhaber einer ihr in seinem Hoheitsgebiet entzogenen früheren Fahrerlaubnis war, außerhalb einer ihr auferlegten Sperrfrist für die Neuerteilung dieser Fahrerlaubnis von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins auch dann abzulehnen, wenn die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes im Hoheitsgebiet des letztgenannten Mitgliedstaats eingehalten wurde."
Urteil vom 26.04.2012 , Rs. C-419/10 (Hofmann)

 
Januar 2008 PDF Drucken E-Mail

02.01.2008: Newsletter 01/2008 zu neuesten Entwicklungen aus den Bereichen Medienrecht, Europarecht und Allgemeines Wirtschaftsrecht hier abrufbar.

 
November 2007 PDF Drucken E-Mail

29.11.2007: Das EU-Parlament verabschiedet die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste. Die bisher gültige Fernsehrichtlinie wurde in weiten Teilen liberalisiert und dem technischen Fortschritt angepasst. Änderungen ergeben sich künftig auch im Bereich der Fernsehwerbung.

14.11.2007: Kongress in Nürtingen/Stuttgart zum Thema "Product Placement" und "Branded Entertainment". Neben Referenten aus der Wirtschaft und Filmbranche aus dem In- und Ausland sprechen auch die Rechtsanwälte Stephan Leitgeb und Michael Pießkalla zu den rechtlichen Rahmenbedingungen und Entwicklungen der Werbeform. Ort: Stadthalle Nürtingen, Beginn: 10 Uhr.

 
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