Werberecht: BGH (I ZR 164/09) stellt hohe Anforderungen an die Zulässigkeit von Werbeanrufen. Im sog. "opt-in-Verfahren" müsse sichergestellt sein, dass die angegebene Telefonnummer tatsächlich von der in Werbeanrufe einwilligenden Person stammt. (Link zur Pressemitteilung)

Immobilienrecht: BGH (III ZR 21/10) hält Vereinbarungen in AGB zur Zahlung eines sog. Reservierungsentgelts beim Immobilienerwerb für unwirksam, insbesondere wenn das Entgelt unabhängig vom späteren Erwerb geschuldet sein soll. (Link zum Urteil)

Vorschau: Fachkongress "Branded Entertainment" am 21.10.2010 in Stuttgart. Rechtsanwalt Dr. Stephan Leitgeb referiert zum Thema "Agenturbezogene Rabatte und Kickback-Provisionen bei Product Placement" (Link )

"Führerscheintourismus": Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lässt § 28 IV 1 Nr. 3 FeV durch den EuGH überprüfen (Link )

Bundesgerichtshof: Keine Berücksichtigung der vom Mieter auf eigene Kosten vorgenommenen Verbesserungen der Wohnung im Rahmen einer Mieterhöhung (Link )

01.07.2010: Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht 07/2010 veröffentlicht Artikel der RAe Pießkalla & Leitgeb zum Thema EU-Fahrerlaubnis mit Ausstellungsdatum ab 19.01.2009.

13.07.2010: Bundesgerichtshof entscheidet, dass der Samstag bei Berechnung der Zahlungsfrist für die Wohnraummiete ("3. Werktag") nicht einzubeziehen ist (zur Pressemitteilung des BGH )

1. April 2010: Regelungen des 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrags treten zum 1.04.2010 in Kraft. Product-Placement ist nun rundfunkrechtlich unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.