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September 2015
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Bundesgerichtshof verneint Urheberrechtsvergütung für Gemeinschaftsantennen:

Der I. Zivilseat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat mit Urteil vom 17.9.2015 (AZ: I ZR 228/14) entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) keine Vergütung für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer schuldet. Entgegen der Ansicht der GEMA stelle die Weiterleitung des Kabelsignals innerhalb des hauseigenen Kabelnetzes keine "öffentliche Wiedergabe" im Sinne des § 15 III UrhG dar. Der Begriff der Öffentlichkeit sei im Lichte des EU-Rechts auszulegen, eine private Gruppe falle nicht darunter.

Das Urteil ist zu begrüßen und stellt eine finanzielle Entlastung für WEGs dar, die in den vergangenen Jahren vermehrt mit Forderungen von Verwertungsgesellschaften (GEMA, VG Media) konfrontiert waren. Zum Teil wurden Vergütungen in erheblicher Höhe, auch rückwirkend, bezahlt und Lizenzverträge abgeschlossen. Vor dem Hintergrund der neuen Rechtsprechung sollte die Möglichkeit der Kündigung der Lizenzverträge geprüft werden.

Bereits vor einiger Zeit hat der BGH die Vergütungspflicht für Empfangsgeräte in Arztpraxen gekippt.

Die Pressemitteilung des BGH ist hier erreichbar. 

 

 
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